negativ. Das in den Plänen dargestellte Überfahrtsrecht auf Flurstück 159/2 soll durch eine Überfahrtsbaulast rechtlich gesichert werden. Dieses Flurstück gehört nicht dem Antragsteller. Es bleibt im Verfahren [...] Übergangs des Bedienerhauses zu den Wasserkammern hergestellt. Dabei wird auch die Bauwerksfuge zwischen den zwei Deckenplatten der zwei getrennt hergestellten Wasserkammern im Übergangsbereich zum Bedienerhaus [...] zweite Kammer zu Beginn des Jahres 2023 anzugehen. 7.2 Erlös Maibaumstellen 2022 Dieses Jahr fand endlich wieder ein Hock zum Maibaumstellen statt. Neben der Mithilfe des OGV und der Feuerwehr unterstützte[mehr]

Verwaltung und stellte dies förmlich fest und Herrn Uwe Schmid wurde zum Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen im Täle für die restliche Amtszeit bis zur nächsten Gemeinderatswahl bestellt. 2.2 Nachbesetzung [...] Landesbauordnung (LBO) sind bei Änderungen oder Nutzungs-änderungen von Anlagen Stellplätze oder Garagen in solcher Zahl herzustellen, dass die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und [...] Austausch und intensiver Beratung wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde als BFD-Einsatzstelle anerkennen lässt und eine Stelle für den Einsatz im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ausschreibt. Zudem[mehr]

teilzunehmen und Stellung zu beziehen. Alle wichtigen Informationen hierzu werden auf der Homepage des Landkreises unter www.lkgp.de/start/Landratsamt/Nahverkehrsplan.html bereitgestellt. Auch wer nicht [...] Mitteln begegnen. Parken jedoch alleine, auch wenn es sich so darstellt wie in der Filsaue, gehört zum Allgemeingebrauch einer Straße und stellt damit generell betrachtet keine Ordnungswidrigkeit dar. Die [...] ausführlich dargestellt, erläuterte Bürgermeister Bernd Schaefer diesen Punkt. Für die ARGE EÜ Filstal ergeben sich klare Pflichten aus gemeinsamer Vereinbarung sowie aus der Umsetzung der Planfeststellung heraus[mehr]

(Eislingen) gefunden werden. Feststellung der Jahresrechnung Die Verbandsversammlung hat die aufgestellte Bilanz zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 179.243.643.45 € festgestellt. Anerkennung von Schlu [...] und Zubringerleitung Ebersbach) Feststellung des Wirtschaftsplans Der Wirtschaftsplan 2011 wurde von der Verbandsversammlung festgestellt. Verbunden mit dieser Feststellung ist eine geringe Erhöhung der [...] Bericht über die Werkrealschule mit Außenstelle Wiesensteig Schulleiterin Frau Wilms berichtet über erste Erfahrungen mit der Werkrealschule auch in Hinsicht der Außenstelle Wiesensteig. Momentan wird dort[mehr]

Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 11 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird. § 16 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten (1) Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb [...] Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle i. S. d. § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

ig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung an [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu erneuern[mehr]

schusses werden Stellvertreterbestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfalle vertreten. (5) Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die von der Gemeinde sowie von der Um- legungsstelle bei der Du [...] Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 600 EURO im Einzelfall, 1.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Ent- scheidungen von nicht ständigen Gemeindearbeitern [...] EURO beträgt, 1.7 die Veräusserung von beweglichen Vermögen bis zu 600 EURO im Einzelfall, 1.8 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung, sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund[mehr]

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag. 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadenereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2[mehr]

Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw [...] ein Gerät mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz[mehr]