werden, dass der Bereich Pfizer/Pferchfeld nicht in die Teilfortschreibung aufgenommen werden kann. Grund hierfür ist ein für die Ausweisung als Vorrangfläche entgegenstehendes Landschaftsschutzgebiet. In [...] e begehrt wird. Einweisungsbeschluss zur Bewertung der Stelle des Bürgermeisters zum 01.01.2013 aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl Die Dienstbezüge der Bürgermeister in Baden-Württemberg werden durch [...] des Gemeinderats festgesetzt. Dabei gilt für hauptamtliche Bürgermeister die Zuordnung der Ämter aufgrund der Einwohnerzahlen zum 30.06. des Vorjahres in die Größengruppe der jeweiligen Gemeinde. Bei Gemeinden[mehr]

noch Grundstücke zu Anschlussbeiträgen zu veranlagen sind. - Die Bebauungspläne „Industriestraße“ und „An der Autobahn“ sehen diverse Grundstücke für eine bauliche Nutzung vor. Diese Grundstücke sind bislang [...] Gebührenkalkulation erhöht. Der Gemeinderat muss für seine Entscheidung über die Höhe der Gebühr die Grundlagen kennen. Auf das Muster des Gemeindetages wurde verwiesen. - Bei drei Bauaufträgen wurde nur ein[mehr]

wobei deutlich gemacht wurde das bei einer abschließenden Berechnung die tatsächlichen Baukosten zu Grunde gelegt werden: Michelsberggymnasium Basis Baukosten: 18,4 Mio.€ (nach aktueller Pressemitteilung [...] Weiter ist das Gremium der Auffassung, dass für eine finanzielle Beteiligung derzeit keine Rechtsgrundlage besteht und hat beschlossen, sich nicht an den Kosten der Sanierung des Michelsberg- Gymnasiums [...] nun aufgehoben. Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG 2016) ist die Gemeinde nun grundsätzlich immer dann Unternehmer, wenn sie eine Leistung gegen Entgelt erbringt, Dies gilt insbesondere[mehr]

ntennenträgers für D2 Das Unternehmen Vodafone D2 GmbH, Niederlassung Süd-West, möchte auf dem Grundstück der Firma Hans – Hermann Bosch GmbH, Industriestraße 11 in Mühlhausen im Täle, Flst. 427, einen [...] Weiteren hat die Firma Vodafone D2 GmbH es versäumt, mit der Hans-Hermann Bosch GmbH und den Grundstückseigentümern des Flst 427 über ihre Planungen zu sprechen. Sonst wäre ihnen bekannt geworden, dass dieser [...] erfolgen, wo bisher die Systemtechnik (Schaltkasten usw.) der Vodafone D2 GmbH installiert ist. Auf Grund dieser Tatsachen lehnte der Gemeinderat es einstimmig ab, dass gemeindliche Einvernehmen zu diesem[mehr]

t angefragt, ob diese Interesse an der Ausstattung der Haltestellen im Gemeindegebiet haben. Grundsätzlich ist dies eine freiwillige Aufgabe. Die Kosten für die Umrüstung muss deshalb die Gemeinde tragen [...] Preis können dann erst genannt werden, wenn dem Landkreis ein umfängliches Angebot vorliegt. Die grundsätzliche Notwendigkeit wurde diskutiert. Nach Aussage von Bürgermeister Bernd Schaefer sind die Echtz [...] 000,00 €, der im Wesentlichen dadurch entstanden ist, dass die mit 490.000,00 € eingeplanten Grundstückserlöse „Gewerbegebiet Sänder 1. BA“ noch nicht realisiert werden konnten, kann allein durch die enorm[mehr]

entspricht den Anforde- rungen der Trinkwasserverordnung. Daher besteht aus gesundheitlich-hygienischen Gründen keine Notwendig- keit einer zusätzlichen Behandlung des Trinkwassers. Zum Schutz der Trinkwasser [...] Filter, Enthärtungsanlagen, Dosiergeräte und Kalkschutzge- räte, die nach den entsprechenden Prüfgrundlagen des DVGW-Regelwerks untersucht und zertifiziert wurden. Geräte, die in die Trinkwasser-Installation [...] bleibt. Die Wirkung dieser Geräte wird durch Bildung mikroskopisch kleiner Impfkristalle erzielt, die aufgrund ihrer sehr großen Ober- fläche die Anlagerung von Härtebildnern begünstigen, sodass die Steinbildung[mehr]

auszuschreiben. Aufgrund der Einwohnerzahl zum Stichtag 30.06.2009 mit 998 Einwohnern ist die Stelle in A 12 / A 13 zugeordnet (Regelung für Gemeinden bis 1.000 Einwohner). Aufgrund der Tagsache, dass [...] daraufhin die entsprechende Ausschreibung durchgeführt. In der Sitzung am 13.10.2008 hat der Gemeinderat aufgrund der eingegangenen Angebote den Auftrag an die Firma Müller GmbH in Deggingen vergeben. Diese hat [...] nte ist der vollständige Austausch des Kanals verbunden mit dem aufbaggern der Straße. Auf der Grundlage des Sanierungsplans ist mit dem Landratsamt die weitere Vorgehensweise zur Sanierung der Kanäle[mehr]

ausging. Insofern ist das endgültige Ergebnis 2010 besser ausgefallen als zuvor prognostiziert. Auf Grund der hohen Fehlbeträge, die die Gemeinde Mühlhausen i. T. vor sich her schiebt (insgesamt 788.800,- [...] wird das laufende Haushaltsjahr 2011 und die mittelfristigen Finanzplanungsjahre aus finanziellen Gründen sehr hart werden. Unpopuläre Entscheidungen wurden mit der Erhöhung der Realsteuerhebesätze ab 2011 [...] komplette Kehrtwendung im Planungsrecht für Windkraftanlagen vor. Bisher war planungsrechtliche Grundlage der „Wind-Regionalplan“ der Region Stuttgart. Hierin waren bisher Vorranggebiete und Ausschlussgebiete[mehr]

Errichtung Carport auf Flst. 142/1, Buchstraße 6 Der Bauherr möchte einen Carport errichten, welcher aufgrund seiner Maße einer Baugenehmigung bedarf. Genehmigungsfrei wären gemäß dem Anhang Nr. 1. b) der § [...] Baulinie vom 04.04.1938. Diese ist weit überschritten, da der Carport ca. bis 50 cm an die Grundstücksgrenze zur Buchstraße gehen soll. Ansonsten richtet sich der Antrag nach § 34 BauGB. Dieser wäre zulässig [...] zulässig, wenn sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und er Grundstücksfläche, welche überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung[mehr]

hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Hierzu ist ein förmliches Genehmigungsverfahren zu wählen. Grund dafür ist, dass es den Antragsunterlagen im Kenntnisgabeverfahren an dem Antrag für die Befreiung [...] Landkreises ausgeschildert.) Rund um Mühlhausen i. T. gibt es keinen Löwenpfad, so der Bürgermeister. Grund dafür ist, dass unsere Wanderwege die Zertifizierungskriterien nicht erfüllen. 7.5. Abfall unter der [...] den Fenstern geworfen wird. Bürgermeister Bernd Schaefer erklärt, dass die Zuständigkeiten zwar grundsätzlich geklärt sind, dies aber trotzdem immer wieder zu Unstimmigkeiten führt. Die Gemeindeverwaltung[mehr]