Gemeinde Mühlhausen im Täle betreibt in Angelegenheiten des Grundbuchs eine sogenannte Grundbucheinsichtsstelle. Das heißt, dass Grundstückseigentümer und – soweit legitimiert – auch Personen mit berechtigtem [...] Kostenbeteiligung bei Schul- haussanierung keine verbindliche Rechtsgrundlage gibt. Eine freiwillige Kosten- beteiligung ohne Rechtsgrundlage kann dementsprechend nicht in Betracht kommen. Der Gemeinderat [...] ab. An einer gerichtlichen Klärung mit Grundsatzurteilcharakter wird festgehalten. 5. Verlängerung von Vereinbarungen zur Nutzung von gemeindlichen Grundstücken durch die Max Bögl Stiftung GmbH & Co. KG[mehr]

1 Das Landratsamt Göppingen als untere Wasserbehörde erlässt aufgrund §§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 20 Abs. 1, 80 Abs. 2 Nr. 3 und 82 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden- Württemberg (WG) in Verbindung mit § 25[mehr]

als Schriftführerin. Presse war nicht vertreten. Die Gemeinderatssitzung verfolgten drei Zuhörer. Aufgrund der geltenden Abstands- und Hygieneregeln fand die Gemeinderatssitzung zwar wie gewohnt im Bürgersaal [...] hatten Änderungen in der Planzeichnung sowie in den textlichen Festsetzungen zur Folge. Aus diesem Grund wurde eine erneute Offenlage bzw. Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange erforderlich [...] Mühlhausen i. T. - Kurzbericht der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung Seite 3 von 8 vom 17.05.2021 Aufgrund der zwei unterschiedlichen Verfahren sollten die Aufträge hierzu und die Untersuchungen getrennt[mehr]

des Schulverbands „Oberes Filstal“. 6.3. Austausch von Heizungskörpern in der Grundschule In einem Klassenzimmer der Grundschule mussten drei Heizungskörper ausgetauscht werden. Altersbedingt kam es hier [...] bisherige Sperrung wird im Gegenzug durch die Baufirma die Eselsteige auf eine bestimmte Strecke grundhaft erneuert. Der Gemeinderat kann sich vorstellen, diese Strecke deutlich zu vergrößern, wenn nicht [...] der Vereinbarung zur Nutzung kommunaler Flächen durch die ARGE EÜ Filstal Diverse gemeindliche Grundstücke sind privatrechtlich an die ARGE EÜ Filstal zur Nutzung überlassen. Dadurch konnte z. B. Erdmaterial[mehr]

Schulgasse 5, Flst. 206 Die Bauherrschaft möchte auf ihrem Grundstück, Flst. 206, ein Wohnhaus mit insgesamt 3 Garagen errichten. Für das o. g. Grundstück gibt es keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Somit [...] aber noch nicht erledigt ist. 8. Anfragen / Sonstiges 8.1. Grundsteinlegung Neubau Klinik am Eichert Am 16.03.2020 findet die Grundsteinlegung für den Neubau der Klinik am Eichert statt. Der stellvertretende [...] Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung[mehr]

Anspruch zu nehmende Grundstück im Detail. Eine Zusammenstellung aller Grundstücke und die beabsichtigte Nutzung sind im Grunderwerbsverzeichnis erfasst. Dieses Grunderwerbsverzeichnis berücksichtigt im Übrigen [...] Werte sind dann Grundlage der Verhandlungen mit der DB Netz AG für die Entschädigungsansprüche. 5. Vorab war beabsichtigt, dass die Gemeinde der DB Netz AG sämtliche in den Grundstücken verlegten Leitungen [...] Friedhof zu Grundstück Fst. 12/1 In der Sitzung vom 21.01.2013 wurde informiert, dass die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen für einen möglichen Ersatz der Hecke im Friedhof zum Grundstück Nille in Frage[mehr]

Bebauung zulässig. Eine der Abstandsflächen liegt auf dem Nachbargrundstück Flst. 566/3. Das ist aber nicht schädlich, da sich dieses Grundstück auch im Eigentum der Bauherrschaft befindet. Der Gemeinderat [...] werden, so die Sorge des Bürgers. Deshalb sollte die Fils dort ausgebaggert werden. Grundsätzlich sind Anlandungen kein Grund sofort tätig zu werden. Auch die Gefahr, dass durch ein geringeres Volumen die [...] WE auf die bestehende Flachdachgarage, Todtsburg 1, Flst. 741/4 Die Bauherrschaft möchte auf dem Grundstück auf die dort vorhandene Dreifachgarage, ein Wohnhaus mit 2 Etagen = 1 Wohneinheit aufsetzen. In[mehr]

siehe Hebesatzsatzung – 1. für die Grundsteuer a) Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 410 v. H. b) Für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 440 v. H. der Steuermessbeträge: [...] Zukunft ist geplant, diese Funkübertragungsstelle auch als Mobilfunk- Basisstation zu nutzen. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass andere Netzbetreiber diese Funkübertragungsstelle für den Ausbau ihres [...] TSV Obere Fils hat sich gegen eine weitere Nutzung des Platzes ausgesprochen, solange der Platz aufgrund der Unebenheiten nicht bespielbar ist. Diese Unebenheiten werden verursacht durch immer wiederkehrende[mehr]

werden. Betroffene private Grundstückseigentümer möchten ihr Grundstück lieber durch einen Tausch mit einem anderen Grundstück realisieren. Mit dieser noch zu klärenden Grundstücksfrage ist es also noch nicht [...] zu 100 % selbst getragen, der Gemeinde würden dabei keinerlei Kosten entstehen. Aufgrund nicht geklärter Grundstücksfragen konnte diese Maßnahme bisher nicht näher getreten werden.. Im Weiteren stehen zwei [...] einschließlich Fressplatzbedarf sowie Heu- und Strohlager. Im Weiteren ist also noch die Grundstückfrage zu klären. Aufgrund der nun vorliegenden Parameter ist eine zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt ein[mehr]

eventuell bestehender Hinderungsgrund bei Frau Evelin Baumann zumindest vorab näher zu betrachten. Frau Evelin Baumann ist Beschäftigte der Gemeinde Mühlhausen im Täle. Die grundrechtliche Einschränkung zur [...] eines Wahlamtes (passives Wahlrecht) darf nur in ganz bestimmten Fällen und ausschließlich auf Grundlage eines Gesetzes zum Tragen kommen. Diese Einschränkungen werden in § 29 GemO BW formuliert. Wurde [...] umfassen die Sekretariatsaufgaben der Felix-Nabor-Schule sowie die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule. Fachliche und wesentliche inhaltliche Möglichkeiten der Einflussnahme gibt es mit der Verwalt[mehr]