ig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung an [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu erneuern[mehr]

schusses werden Stellvertreterbestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfalle vertreten. (5) Der Umlegungsausschuss ist zuständig für die von der Gemeinde sowie von der Um- legungsstelle bei der Du [...] Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 600 EURO im Einzelfall, 1.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Ent- scheidungen von nicht ständigen Gemeindearbeitern [...] EURO beträgt, 1.7 die Veräusserung von beweglichen Vermögen bis zu 600 EURO im Einzelfall, 1.8 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung, sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund[mehr]

Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag. 7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch [...] automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadenereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen [...] bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. 2[mehr]

Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw [...] ein Gerät mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz[mehr]

Vorkaufsrechtssatzung ist im nachfolgenden vorbezeichneten Lageplan verkleinert und unmaßstäblich dargestellt. Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs (ohne Maßstab) § 3 Besonderes Vorkaufsrecht (1) Im [...] städtebauliche Maßnahme im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung nicht weiterzuverfolgen (Einstellung der städtebaulichen Maßnahme). Mühlhausen im Täle, den 19.03.2024 ............................[mehr]

und der Bundesautobahn BAB A8 weitere Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Es ist angedacht, gemischte Bauflächen zur Verfügung zu stellen, da die Möglichkeit der Ausweisung von Bauflächen in Mühlhausen [...] Satzung befindlichen Grundstücksflächen sind im Flächennutzungsplan 2020 als gemischte Bauflächen dargestellt. Die Flächen können zur Arrondierung der bestehenden Restflächen für den oben genannten Zweck [...] Vorkaufsrechtssatzung ist im nachfolgenden vorbezeichneten Lageplan verkleinert und unmaßstäblich dargestellt. Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs (ohne Maßstab) § 3 Besonderes Vorkaufsrecht (1) Im[mehr]

weitere Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Das Gebiet grenzt unmittelbar sowohl an die BAB A8 als auch an die B466 an. Es sollen Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Durch den Ausbau der BAB A8 [...] Satzung befindlichen Grundstücksflächen sind im Flächennutzungsplan 2020 als gewerbliche Flächen dargestellt. Die Flächen können zur Arrondierung der bestehenden Restflächen für den oben genannten Zweck [...] Vorkaufsrechtssatzung ist im nachfolgenden vorbezeichneten Lageplan verkleinert und unmaßstäblich dargestellt. Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs (ohne Maßstab) § 3 Besonderes Vorkaufsrecht (1) Im[mehr]

Vorkaufsrechtssatzung ist im nachfolgenden vorbezeichneten Lageplan verkleinert und unmaßstäblich dargestellt. Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs (ohne Maßstab) § 3 Besonderes Vorkaufsrecht (1) Im [...] städtebauliche Maßnahme im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung nicht weiterzuverfolgen (Einstellung der städtebaulichen Maßnahme). Mühlhausen im Täle, den 19.03.2024 ............................[mehr]

sflächen sind im aktuellen Flächennutzungsplan sowohl als Sonderbau- als auch als Wohnflächen dargestellt. Sie können zur Arrondierung für die oben genannten Zwecke herangezogen werden. Deshalb werden [...] Vorkaufsrechtssatzung ist im nachfolgenden vorbezeichneten Lageplan verkleinert und unmaßstäblich dargestellt. Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs (ohne Maßstab) § 3 Besonderes Vorkaufsrecht (1) Im [...] städtebauliche Maßnahme im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung nicht weiterzuverfolgen (Einstellung der städtebaulichen Maßnahme). Mühlhausen im Täle, den ............................ ..........[mehr]

bekanntgegeben und vom Gremium bestätigt. TOP 02 – Bauangelegenheiten 2.1. Antrag auf Baugenehmigung - Stellen einer Stahlbeton-Doppelgarage, Bahnhofstraße 41, Flst. 120/3 Der Bauherr möchte auf seinem Grundstück [...] Gemeindegrundstück in die bebaute Hoffläche hineinragt. Diesbezüglich hat sich die Verwaltung mit dem Antragsteller in Verbindung gesetzt und eine Lösung erarbeitet. Der Bauherr kann von der Gemeinde einen Anteil [...] der notwendigen Grundstücksfläche käuflich erwerben. Somit wäre die Abstandsfläche nachträglich hergestellt. Des Weiteren wird die Grundstückssituation gleichzeitig in dem Sinn bereinigt, weil der vorherige[mehr]