Ein offizieller Förderbescheid liegt allerdings noch nicht vor und könnte aber auch ausbleiben. Grund dafür ist der Umstand, dass die Mittel aus dem Fördertopf der vom Hochwasser 2016 betroffenen Gemeinde [...] den Auftrag zur Ausführungsplanung. 3. Erlass einer Vergnügungssteuersatzung - Beschlussfassung Aufgrund gegebenen Anlass hat der Gemeinderat bereits über die Beschlussfassung einer Vergnügungssteuersatzung [...] Gewinnmöglichkeit eine Vergnügungssteuer zu erheben. Bisher gibt es hierfür allerdings keine Rechtsgrundlage. Auf der Basis von Vorgesprächen wurde nun ein Entwurf einer Vergnügungssteuersatzung vorbereitet[mehr]

Wohnhauses mit Doppelgarage, Kreuzäckerstraße 11, Flst. 125/7 Die Antragsteller möchten auf ihrem Grundstück ein Wohnhaus mit Doppelgarage errichten. Das Vorhaben beurteilt sich nach Vorgaben des Bebauungsplans [...] . Diese sind nach den Vorgaben des Bebauungsplans innerhalb und außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig und die maximale Ansichtsfläche (10m²) des freistehenden Werbepylonen ist mit 6,44 [...] Realisierung des Marktes, besonders beim Abtragen des Bodens die Kreisarchäologie mit zu Gegen sein wird. Grund dafür ist das Reihengräberfeld der Merowingerzeit, dessen genaue Ausdehnung nicht bekannt ist. Der[mehr]

Bekanntgabe über den Erwerb zweier Teilgrundstücke im Gewann Gräblen Aus o.g. Grund wurden zwei Teilflächen mit einer Gesamtfläche von 728 m² von zwei Grundstückseigentümern zu Gesamtkosten von 857,50 € ohne [...] Zuwegung ab dem „Wasserschloss“ zu den Grundstücken im Gewann Gräblen zu gelangen. Diese Zufahrt war bisher nie rechtlich gesichert, aber durch die AW II geduldet. Aufgrund erheblicher baulicher Mängel besteht [...] angedacht, die Ausweichstelle im Bereich bei Flurstück 319/3 herzustellen. Hierzu wäre ein Teil des Privatgrundstücks zu beanspruchen gewesen. Es wurde bereits besprochen und mit dieser Änderung nun beantragt,[mehr]

Flst. 178/1 - Auftragsvergabe Zwischen der Kreuzäckerstraße und der Buchstraße verläuft unter den Grundstücken 178/1 und 179 ein stillgelegter Abwasserkanal. Für den Bau-, Nutzung und Bestand des Kanals gibt [...] fordert einen dementsprechenden Ausgleich oder den Rückbau der stillgelegten Kanalanlage auf ihrem Grundstück. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Sachverhalt bereits mehrfach beschäftigt und festgelegt, den [...] und ist zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung[mehr]

bei der Entwicklung einer eigenen Grundversorgung nicht gefährden. 6.3. Interkommunaler Schafstall Das für den Bau des Interkommunalen Schafstall notwendige Grundstück wurde nun gemeinschaftlich von den [...] werden muss. 6.5. Verkauf des Grundstücks 1416 im Gewerbegebiet „Sänder“ Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeinde Mühlhausen im Täle am 05.09.2017 das Gewerbegrundstück Flst. 1416 im Gewerbegebiet [...] Kanals auf einem Privatgrundstück in der Buchstraße beauftragt. Das Gremium wurde informiert, dass der Auftrag zu den veranschlagten Kosten erledigt wurde und die Grundstückseigentümer darüber in Kenntnis[mehr]

Deniz Billeci vom AlbWerk Geislingen welche die wichtigsten Details zu diesem Thema erläuterten. Grundsätzlich kommt die Einrichtung von Ladestationen durch die Gemeinde ausschließlich im öffentlichen Raum [...] die Gemeinde noch einen Eigenanteil von 9.250 € brutto zu tragen. Der Gemeinderat sprach sich im Grundsatz einstimmig für die Einrichtung der angedachten Ladestation aus. Die Umsetzung selbst sei dabei [...] Bürgermeister Bernd Schaefer bekannt, dass er sich bei dieser Wahl wieder bewerben wird. Aus diesem Grund erklärte er sich selbst für befangen und übergibt die Leitung zu diesem Tagesordnungspunkt an seinen[mehr]

en zur Nutzung von gemeindlichen Grundstücken durch die Max Bögl Stiftung GmbH & Co. KG Neumarkt Die Gemeinde Mühlhausen im Täle hat gemeindeeigene Grundstücksflächen seit 2014 der Max Bögl Stiftung GmbH [...] 2. überlassen. Die Nutzungsvereinbarung dazu wurde schriftlich abgeschlossen. Dies betrifft Grundstücksflächen der Flurstücke 75, 190, 669, 696, 782 und 779. Vereinbarungsgemäß endet die Nutzung mit Ablauf [...] Maßnahme soll die geplante Lärmschutzwand realisiert werden. Die Gemeinde wird hierbei als Grundstückseigentümerin und als Behörde förmlich angefragt. Die Planungen wurden seinerzeit in der öffentlichen [mehr]

tung im Gehweg und über eine grundbuchrechtlich gesicherte Führung durch das Grundstück 1406, Kreuzäckerstraße 57, abgeleitet. Nun hat sich im Bereich des o.g. Grundstücks gezeigt, dass der Abfluss of [...] Erschließung gesichert ist. Die Ratsmitglieder sahen das Vorhaben aus nichtbaurechtlichen Gründen sehr kritisch. Diese Gründe durften bei der Stellungnahme der Gemeinde allerdings nicht mit einfließen. Nicht alle [...] Ausschreibungsergebnisse anderer Projektmaßnahmen sinnvoll. Der in der Kostenberechnung dargestellte „Grunderwerb“ wurde bereits vollzogen und schlägt sich bei den tatsächlichen Kosten nicht mehr nieder. Allerdings[mehr]

Planung zum Anschluss der Grundstücke im Gewerbegebiet „Sänder“ ging man pauschal von 4 Grundstücken aus. Auf Grund der neuen Grundstücksaufteilung mit 6 statt 4 Erschließungsgrundstücke und der dadurch zusätzlich [...] Nachtragsunterlagen zusammengestellt wurden. Hinzu kommt, dass aufgrund der Lage der östlichen Anschlüsse für die Erschließung der Grundstücke ein zusätzlicher Schmutzwasserkanal DN 200 mit einer Länge von [...] beschlossenen Linienbündel. Für Wiesensteig ist dies das Linienbündel 5 (Geislingen West). GrundsätzlichePlanungsgrundlagen des Nahverkehrsplans sind vor allem: Regel-Vertaktung im Stundentakt, fallweise Halbstunden-[mehr]

Gemeinde Mühlhausen im Täle betreibt in Angelegenheiten des Grundbuchs eine sogenannte Grundbucheinsichtsstelle. Das heißt, dass Grundstückseigentümer und – soweit legitimiert – auch Personen mit berechtigtem [...] Kostenbeteiligung bei Schul- haussanierung keine verbindliche Rechtsgrundlage gibt. Eine freiwillige Kosten- beteiligung ohne Rechtsgrundlage kann dementsprechend nicht in Betracht kommen. Der Gemeinderat [...] ab. An einer gerichtlichen Klärung mit Grundsatzurteilcharakter wird festgehalten. 5. Verlängerung von Vereinbarungen zur Nutzung von gemeindlichen Grundstücken durch die Max Bögl Stiftung GmbH & Co. KG[mehr]