§ 16 Abs. 1 Satz 1 GemO ein wichtiger Grund notwendig. In § 16 Abs. 1 Satz 2 GemO sind beispielhaft einige wichtige Gründe genannt. Danach liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn - der Bürger [...] Gemeinderat an, sodass in seiner Person zwei wichtige Gründe vorliegen, aufgrund derer er sein Ausscheiden verlangen kann. Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist jedoch gemäß § 16 Absatz 2 GemO [...] Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden bis auf die Dachform eingehalten. Aus energetischen Gründen soll das Passivhaus ein Flachdach erhalten auf dessen gesamten Fläche eine Photovoltaikanlage aufgebracht[mehr]

nannte er: - Bau einer Mehrzweckhalle mit Schutzraum 1989 – 1994 - Einrichtung Grundschule 1993 – 1994 - Erweiterung Grundschule und Schaffung Vereinszimmer 2001 – 2002 - Anbau Tisch- und Stuhllager an Me [...] Feststellung eines wichtigen Grundes im Sinne von § 16 der Gemeindeordnung In der letzten Sitzung am 23.03.2010 hat der Gemeinderat das Vorliegen eines wichtigen Grundes für das Ausscheiden von Herrn [...] dass er aufgrund seiner 10-jährigen Tätigkeit als Gemeinderat in der Vergangenheit das Amt nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung ablehnt. Dies wird nach der Gemeindeordnung als wichtiger Grund anerkannt[mehr]

von häuslichen Abwässern und die Klärschlamm- beseitigung. Beschallungsanlage der Gemeindehalle Aufgrund von technischen Problemen mit der Beschallungsanlage in der Gemeindehalle hat das AlbWerk vor der [...] Haushalt sind 4.000,- € für eine neue Putzmaschine eingestellt, führte der Vorsitzende weiter aus. Aber aufgrund der Wiederherstellung der vollen Nutzung der Gemeindehalle muss aus Sicht ein neues Mischpult a[mehr]

aufgestellt werden, wenn die zulässige überbaubare Grundfläche nicht mehr als 20.000 m² beträgt (Ausnahmen bis 70.000 m²). Die zulässige überbaubare Grundfläche des Bebauungsplanes liegt weit unterhalb des [...] Planungsrecht schaffen und gleichzeitig zusammen mit den bereits rechtskräftigen Bebauungsplänen als Grundlage für eine zukünftige Bodenordnung und Erschließung dienen. Der Bebauungsplan soll dazu im beschleunigten [...] beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund am 24.02.2010 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Industriestraße“ gefasst und die frühzeitige[mehr]

Umsetzung einer bedarfsgerechten Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule hatte der „Schulausschuss“ bereits eine grundlegende Konzeption entworfen. Diese wurde durch die Gemeindeverwaltung konkretisiert [...] Bernd Strähle – Elektromeister, Frau Sabine Graser - Kühnle (GZ) sowie zwei Zuhörer. Verlässliche Grundschule – Festlegung der Betreuungsangebote und der Elternbeiträge Die Betreuung im Rahmen einer Ganzt [...] Göppingen stellt eine Genehmigung des Bauantrages ausnahmsweise in Aussicht, bei einer Konzession - grundsätzlich, bei 2 Konzessionen nur, wenn der Gemeinderat sein Einvernehmen dazu erklärt. Unter diesen Ge[mehr]

der Anschluss an die Entwässerungsanlage der Eselhöfe notwendig. Da dies im Ortsteil Eselhöfe grundsätzlich nur mit Pumpen erfolgt, wurde von der Firma Pumpen Jung ein Angebot eingeholt. Diese beläuft sich [...] ung 2009 Das Rechnungsjahr 2009 ist im Verwaltungshaushalt besser ausgefallen als geplant. Der Hauptgrund dafür ist ein Plus bei der Gewerbesteuer von 233.035 €. So konnten auch Mindereinnahmen bei den[mehr]

akzeptierte die Vorschläge. a. Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B Beschluss: 410 Punkte für die Grundsteuer A 440 Punkte für die Grundsteuer B Bitte lesen Sie dazu die amtliche Bekanntmachung der [...] darum, ob an der Planung für die Umsetzung auf Grund der schlechten Haushaltslage festgehalten werden soll. Das Gremium entschied, die Planung grundsätzlich weiter zu betreiben, Mittel dafür in den Haushaltsplan [...] Der Baukörper ist, gegenüber den bisherigen Planungen, nun kleiner, hat eine neue Lage auf dem Grundstück und es gibt keine Tiefgarage mehr. Die Beurteilung des Vorhabens richtet sich nach dem Bebauungsplan[mehr]

nach dem Grund zu fragen und im Gremium wieder zu berichten. Der gleiche Zuhörer sprach noch einmal die Erhöhungen der Gemeinde im Zuge der Haushaltskonsolidierung an. Die Erhöhung der Grundsteuern, Gewerbesteuer [...] nach dem Grund zu fragen und im Gremium wieder zu berichten. Der gleiche Zuhörer sprach noch einmal die Erhöhungen der Gemeinde im Zuge der Haushaltskonsolidierung an. Die Erhöhung der Grundsteuern, Gewerbesteuer [...] Mühlhausen im Täle – Gruibingen Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es dem Bürgermeister um eine grundsätzliche Vorberatung, ob und wie die Gespräche in Bezug auf eine gemeinsame Gewerbe- entwicklung mit unserer[mehr]

Sie hat mit ihrem Hund die Begleithundeprüfung absolviert. Ihr Hund hört aufs Wort und aus diesem Grund kann sie nicht verstehen, warum sie ihren Hund jetzt Außerorts auch noch anleinen muss. Der Bürgermeister [...] wurde als Waldbesitzerin angeschrieben, um der Umsiedlung einer Fledermauspopulation aus dem Waldgrundstück zuzustimmen. Auch die Gemeinde wurde diesbezüglich um Erlaubnis gebeten und sie wurde um Genehmigung [...] Es ist sehr oft vorgekommen, dass Interessierte nicht in die Höhle oder den Schacht hineinkommen. Grund dafür sind die verklebten, beschädigten oder mit Fremdkörper verstopften Schlösser. Nur mit großem[mehr]

Gemeinde derzeit nicht getragen werden können. Das Angebot der Firma Jung Pumpen wurde aus diesem Grund nicht angenommen. In Bezug auf die angedachte Grillstelle neben der „Alten Molke“ wurde festgestellt [...] n genau beurteilen zu können beschloss das Gremium, sich die „Alte Molke“ und das dazugehörige Grundstück selber vor Ort in Augenschein zu nehmen. Sofern bei dieser Ortsbesichtigung ein Beschluss gefasst [...] Feuerwehrgarage, Filsweg 26, als „Backhaus“ in der Trägerschaft des Heimatvereins Mühlhausen i. T. grundsätzlich zu. Weitere und detailliertere Planungen können hierzu durchgeführt werden. Konditionen und Eckpunkte[mehr]