Mühlhausen im Täle

 Ankündigungsbeschluss zur Änderung der Abwassersatzung

Der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen im Täle hat in seiner Sitzung vom
25. Oktober 2010 beschlossen, dass die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) in geltender Fassung mit Wirkung vom 01.01.2010 geändert wird.

Die bisher einheitliche Abwassergebühr nach dem Frischwasserbezug wird durch

 1. eine Schmutzwassergebühr (je Kubikmeter Frischwasser aus öffentlichen und privaten Versorgungsanlagen sowie sonstigen Einleitungen) und

 2. eine Niederschlagswassergebühr (je versiegelten m²-Grundstücksfläche)ersetzt. 

Weitere Einzelheiten sind durch Satzungsbeschluss näher zu bestimmen.

 

Erläuterung: 

Die Gemeinde Mühlhausen im Täle ist aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.03.2010 verpflichtet, die Gebührenmaßstäbe der Abwassergebühren zu ändern. Die Kosten der Abwasserbeseitigung sind nach oben genanntem Urteil in einen Schmutzwasseranteil und einen Niederschlagswasseranteil (gesplittete Abwassergebühr) zu trennen. Mit vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung dieses Urteils wurde bereits begonnen. Die Umsetzung wird sich jedoch bis in das Jahr 2011 erstrecken. Damit die Gemeinde für das Jahr 2010 ordnungsgemäße Gebührenbescheide erlassen kann, war es erforderlich, den obigen Ankündigungsbeschluss herbeizuführen. Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr bedeutet keine Erhöhung des Gebührenaufkommens. Vielmehr soll damit eine gerechtere Verteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip erfolgen.

 Zur Höhe der zukünftigen Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen treffen, da die erforderlichen Daten erst noch erhoben werden müssen. Wir bitten Sie daher momentan auf Rückfragen zu verzichten.

 Als erster Schritt zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erfolgt noch voraussichtlich im November2010 eine Luftbild-Befliegung des Gemeinde/Stadtgebietes. Auf Basis der Luftbilder werden anschließend die Grundlagendaten ermittelt.

 Darauf folgt im Verlauf des Jahres 2011 eine Bürgerversammlung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. In dieser Versammlung stehen wir Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.

Unmittelbar an die Bürgerversammlung schließt sich ein Selbstauskunftsverfahren an. Begleitend dazu steht Ihnen ein Info-Mobil mit einem Beraterteam, sowie eine gebührenfreie Telefonhotline zur Verfügung. 

 

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